Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen der
tennis-break GmbH,
Bodmanstr. 15, 87435
Kempten, vertreten durch ihren
Geschäftsführer: , Herr Tomas Klimek
(im Folgenden: tennis-break GmbH genannt)
und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit
ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
c) Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von der tennis-break GmbH
ist freibleibend und unverbindlich. Bei der Bestellung über den Internetshop
besteht der Bestellvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt
wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine
Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender
Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er die Versandart und
Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit,
sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel)
noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigten, bevor er
seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Kaufen" bestätigt. Mit der
Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die
tennis-break GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme
der Bestellung dar. Die tennis-break GmbH ist berechtigt, dass in der
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang
der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der
Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen die
tennis-break GmbH und dem Kunden zustande.
d) Reiseangebote
Die tennis-break GmbH ist nicht Anbieter oder Veranstalter von Reisen, sondern tritt im Rahmen ihrer Tätigkeiten grundsätzlich nur als Vermittler von Reiseangeboten auf. Im Falle der Buchung einer Reisevermittlung kommt der Reisevertrag ausschließlich zwischen dem Reisesuchenden und dem jeweiligen Reiseveranstalter zustande. Die vertragliche Leistungspflicht der tennis-break GmbH besteht in der Weiterleitung des Buchungsauftrages an den Reiseveranstalter. Die Reiseunterlagen werden dem Reisesuchenden dann direkt von dem Reiseveranstalter übermittelt. Die Erbringung der gebuchten Leistungen bzw. Reise als solche ist nicht Bestandteil der Pflichten der tennis-break GmbH. Bitte beachten Sie bezüglich Umbuchungen und Stornierungen des Reisevertrages die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters. Entsprechende Erklärungen können nur gegenüber dem Reiseveranstalter direkt abgegeben werden, die tennis-break GmbH ist hierfür nicht empfangsberechtigt.
e) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von der tennis-break GmbH gespeichert und dem Kunden
nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und
Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch)
zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner
Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen
werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche
Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
§ 2 Lieferung
a) Teillieferungen
Die tennis-break GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den
Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch
keine zusätzlichen Versandkosten an.
b) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch
äußerste Sorgfalt von der tennis-break GmbH nicht verhindert werden können
(hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche
Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die
tennis-break GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die tennis-break GmbH
dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu
verschieben.
c) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die tennis-break
GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die tennis-break GmbH verpflichtet sich
dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren
und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
d) Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
e) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die
tennis-break GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen
Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde
die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
Das gilt nicht für den Fall, dass der Besteller durch die Nichtannahme der
Ware sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.
f) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die
Lieferung durch die tennis-break GmbH innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn
für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per
Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist
endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf
einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten
allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
§ 3 Zahlung
a) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch
die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand,
soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von der
tennis-break GmbH in Waltenhofen vereinbart wird.
b) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für
solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen
Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (
tennis-break GmbH,
Bodmanstr. 15, 87435
Kempten, Fax: 0831/69718138, Telefon:
0831/57579885, E-Mail: info@tennis-break.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso
besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten
würde. Des Weiteren besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Erbringung
von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu
Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von
Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigungen, wenn der Vertrag für die
Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach
der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder
Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung
erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im
Eigentum von der tennis-break GmbH. Der Kunde hat die unter einfachem
Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde
tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung
oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die tennis-break GmbH ab.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
ist die tennis-break GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In
dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
§ 6 Gewährleistung
a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch
kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare
Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht
dem Gewährleistungsanspruch.
b) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der
verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
c) Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt
bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die
tennis-break GmbH den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch
weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine
unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
d) Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der
Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach
zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch
auf Rücktritt oder Minderung.
e) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter
Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen
Minderung des Kaufpreises zu.
f) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware
zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel
an der Ware leistet die tennis-break GmbH nur im Falle von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch
die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss
unberührt.
g) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels
leistet die tennis-break GmbH nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form
der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe
an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche
verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.
h) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
i) Gewährleistung für gebrauchte Waren
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr.
§ 7 Haftung
a) Haftungsausschluss
Die tennis-break GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur
die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten,
deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die
nicht Verbraucher sind, haftet die tennis-break GmbH im Falle eines grob
fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe
des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss
unberührt.
c) Haftungsumfang bei Reisevermittlungen
tennis-break GmbH haftet nicht für das Zustandekommen von Verträgen zwischen
dem Reisesuchenden mit den zu vermittelnden Reiseunternehmen. Er haftet auch
nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die
dem Reisesuchende im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung
entstehen. Eine etwaige eigene Haftung der tennis-break GmbH aus der
schuldhaften Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt von dieser Regelung
unberührt. Die Haftung der tennis-beak GmbH erstreckt sich auf die
einwandfreie Beratung bei der Auswahl einer den Wünschen und Möglichkeiten
des Reisesuchenden entsprechenden Reiseleistung, die sorgfältige Auswahl des
jeweiligen Reiseveranstalters. Eventuelle Gewährleistungsansprüche aus der
Reise gegenüber dem Veranstalter/Leistungsträger sind direkt beim diesem
geltend zu machen. Dies gilt insbesondere für Mängelanzeigen und anderen
rechtswahrenden Erklärungen.
§ 8 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem
Vertrag wird der Geschäftssitz von der tennis-break GmbH in Waltenhofen
vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder
sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des
Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.